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Der Staat im Staat
Okay, okay, vielleicht wird auch das mit einem neuen Staat innerhalb Österreichs nichts. Aber wer sagt eigentlich, dass man für einen Staat heute überhaupt noch ein exklusives Territorium braucht? Wenn wir uns also von Österreich freikaufen, dem Finanzministerium einen guten Deal vorschlagen, was wäre, wenn wir dann einen Staat im Staat gründen? Eine Co-Habitation quasi?
In der Wirtschaft ist das ja durchaus üblich. Da nützt die Westbahn gegen eine Gebühr das Schienennetz der ÖBB und bietet dennoch eine eigene, teilweise günstigere Dienstleistung darauf an. Das gleiche gilt für die Telekombetreiber, die auch als unterschiedliche Gesellschaften ein und dasselbe Netz benützen. Im Prinzip müsste das doch auch etwas größer gedacht möglich sein, oder etwa nicht?

Wir gründen also unseren eigenen Staat und kaufen uns zuerst gegen eine Art Ausbildungsentschädigung von der Regierung frei (siehe Seite 87), so wie beispielsweise junge Fußballstars bei einem Transfer zu einem anderen Verein. Anschließend bleiben wir trotzdem auf dem österreichischen Staatsgebiet wohnen – und regieren uns nach unseren Gesetzen und unseren Regeln. Das wäre wohl die konsequentest mögliche Privatisierung, die ein Staat jemals gewagt hat: nach dem Verkauf seiner Industriebeteiligungen kapitalisiert er auch noch sein letztes Vermögen – nämlich seine Bürger. Citizen Outsourcing.

Besonders reizvoll für den Staat wäre es ja, wenn wir dann tatsächlich weiter auf österreichischem Staatsgebiet wohnen würden, so also zumindest die Verbrauchersteuern weiter bezahlen. Und gerne auch noch eine Nutzungsgebühr für die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur abführen.

Eine solche Lösung könnte in Zukunft ohnehin öfter zur Diskussion stehen. Etwa auf den Malediven: Der Klimawandel führt dazu, dass der südasiatische Inselstaat Teile seiner bisherigen Landfläche verlieren und deshalb neue Territorien erschließen müssen wird. Allerdings sind dort bereits andere Staaten. Heißt: wollen die Malediven sich nicht kriegerisch neues Land erkämpfen, brauchen sie eine Lösung, wie sie mit ihrem Staat auf dem Gebiet eines anderen Unterschlupf finden können.

Gemeinsam leben im Kondominium

In der Geschichte gab es auf die Frage, wie sich zwei Nationen ein Territorium teilen können, immer wieder Antworten. Ein solches Gebilde wurde dann zumeist „Kondominium“  genannt. Sogar in Österreich ist das schon jetzt nicht ganz fremd: Der Staat sieht den Obersee des Bodensees als Kondominium an. Zwischen den Anliegerstaaten ist keine Grenze vereinbart; Deutschland, die Schweiz und Österreich nehmen die hoheitlichen Aufgaben gemeinsam wahr.

Zuletzt brachte ein Doktorand der Princeton University die Kondominium-Lösung für Israel und Palästina ins Spiel. Russell Nieli, so hieß der Doktorand, schlug 2008 vor, dass sich unter einer solchen Lösung sowohl Palästinenser als auch Israelis überall innerhalb des Territoriums niederlassen könnten. Sie würden dann eine binationale Siedlungsgemeinschaft bilden. Geregelt wäre das Zusammenleben über exterritoriale Rechte. Nieli nannte die US-Militärbasen in Europa als Beispiel dafür, wie gut diese Idee in die Praxis umsetzbar ist. 

Führt man das Gedankenspiel zurück auf die Vereinigten Staaten von Fleisch, könnte das ganz ähnlich aussehen. Bürger der VSF könnten ihren Wohnort behalten und hätten ein ständiges Aufenthaltsrecht in Österreich. Statt ein neues Territorium für die VSF zu schaffen, würde es für beide Staaten mehr Sinn ergeben, sich auf eine solche, zunächst kurios anmutende Lösung einzulassen. Österreich würde weiterhin die Steuern einheben, die es bereits jetzt einhebt. Außer natürlich Unternehmen verlegen ihren Hauptsitz in die VSF. Und die VSF könnte auch ohne eigene Außengrenzen sowohl ihren Gründungsmythos als auch ihr Nationalgefühl aufbauen. „In einer Welt, in der viele Bürger immer mehr Zeit im virtuellen Raum verbringen, ist ein De-facto-Kondominium ohnehin im Kommen“, schreibt zum Beispiel die Princeton-Professorin Anne-Marie Slaughter, die von 2009 bis 2011 Chefin des Planungsstabs im US-Außenministerium war.
Erschienen im Winter 2014
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