Headerbild Fleisch28 Staatsgruendung 04
 
Und wie machen wir das als Österreicher?
Die Tekkies aus dem Silicon Valley wollen auf das Meer hinaus. In Österreich wird das freilich schwierig. Doch es gibt noch andere Möglichkeiten.
Meer haben wir vor Österreich keines, aber was hält uns davon ab, in den Weltraum zu gehen? Wir haben Irmgard Marboe vom Institut für Völkerrecht der Uni Wien gefragt:

Angenommen, ich möchte meinen Staat über den Wolken errichten. Wie weit nach oben reicht denn der Hoheitsanspruch eines Landes?
Das ist umstritten. Fest steht, dass der Luftraum über einem Land zu dessen Hoheitsgebiet zählt. Doch wie weit nach oben dieser reicht, ist nicht endgültig geklärt. Bis jetzt haben sich aber auch noch keine Probleme ergeben. Denn das höchste Flugzeug fliegt in etwa in 30 Kilo­meter Höhe, der niedrigste Satellit könnte die Erde in etwa 90 Kilometern umkreisen. Da liegt immerhin ein Raum von 60 Kilometern dazwischen.

Kann ich also als Staatsgründer einfach 100 Kilometer in die Höhe gehen und dort meinen Staat gründen?
Nein. Im Weltraum ist jede Ausübung staatlicher Souveränität verboten. Das ist im Weltraumvertrag von 1967 geregelt. Dort ist festgeschrieben: Der Weltraum gehört niemandem.

Heißt das, ich kann nicht einfach eine Raumstation bauen und diese zum Staat erklären?
Genau. Außerdem stellt sich hier na­tür­lich­ wieder die Frage nach dem ­Terri­to­­ri­um.­ Dieses ist ja als Stück Erde,­ das bis zum Erdmittelpunkt reicht, ­definiert.

Und wenn ich auf dem Mond ein Gebiet besiedeln und dort meinen Staat ausrufen würde?
Auch die Mondoberfläche ist laut Weltraumvertrag ein staatenloser Raum und muss auch ein solcher bleiben. Die Bodenschätze des Mondes wiederum gehören allen.


Vielleicht sollten wir doch mit der festen Erde vorlieb nehemen und uns hier in Österreich ein Territorium suchen. Aber wie bekommen wir das formal aus dem bestehenden Staat raus?

Kann mir Österreich ein Stück Land für die Gründung eines­ neuen Staates abtreten? In der Theorie stellt das kein un­lös­ba­res Problem dar. Idealerweise wähle ich als Staatsgründer­ einen Flecken österreichischer Erde ohne Grenzen zu einem­ Nachbarland. Mit einer solchen Enklave erspare ich mir kompli­zierte Grenzverhandlungen mit den Anrainerstaaten und brauche einzig eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und im Landtag des betroffenen Bundeslands. Denn in Artikel 3, Absatz 2 der österreichischen Bundesverfassung heißt es: „Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen­ über­ein­stimmender Gesetze des Bundes und der betroffe­nen­ Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bun­des­gebietes­ genügen übereinstimmende Gesetze der betroffe­nen Länder.“­ Eine parlamentarische Demokratie birgt hier wahrlich­ Vorteile.­ Ich kann als motivierter Staatsgründer ganz ohne Volksabstimmung zu meinem Stück Land kommen.


Rechtlich ist das also kein Problem. Aber wo sollen hin mit unserem Staat? Suchen wir uns einfach ein Stück Land, das keiner will.

Mit einem Klick auf die Karte gelangt ihr zu möglichen Flecken Erde in Österreich.
Bild-im-Text Fleisch28 Staat-Oesterreich
Ein Stück Österreich, das irgendwie nicht zu Österreich gehört. Das gab es doch schon einmal, oder?

Fremd im eigenen Land: Obwohl prinzi­piell österreichisches Gebiet, gehört das Vorarlberger Kleinwalsertal rechtlich dem deutschen Wirtschaftsraum an. Grund dafür ist, dass das Kleinwalsertal­ de facto nur über Deutschland zu erreichen ist – der Weg über die Alpen ins restliche Vorarlberg ist gefährlich und mühsam. Deshalb erhielt das Tal bereits 1891 den Status eines Zollausschlussgebiets, womit freier Warenverkehr mit Deutschland möglich wurde. Das führte zu einigen Kuriositäten: Güter aus Öster­reich mussten in Deutschland verzollt werden, während deutsche Waren abgabenfrei eingeführt werden durften. Alle Kleinwalser Postämter führten zwei Stempel – einen deutschen und einen österreichischen. Die Ortschaft konnte man nur über eine deutsche Telefonvorwahl erreichen, der Rettungsdienst wird vom Bayerischen Roten Kreuz betrieben. Besonders bizarr gestaltete sich das Justizwesen: Wurde ein deutscher Staatsbürger im Kleinwalsertal festgenommen, musste er per Helikopter nach Restösterreich befördert werden – andere Nationalitäten konnten problemlos über Deutschland transportiert werden.


Eine Enklave, das könnte also unsere Lösung sein. Anderswo funktioniert das schon sehr gut. Wie genau machen die das und wie arrangieren die sich mit dem Staat rundherum? Zwei Beispiele.

Monaco: Einwohnerzahl: 36.136, Größe: 2,02 km2
Das Land steht militärisch de facto unter dem Schutz Frank­reichs,­ hat nur 255 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen­ 515 Polizisten. Der Justizapparat ist eigen­ständig, wird aber fast ausschließlich von französischen Richtern ­getragen. Es gibt drei exzellente Krankenhäuser, am berühmtesten ist das Princess Grace Hospital, die Einwohner haben eine ­staat­liche Krankenversicherung, wirtschaftspolitisch gibt es ein Zollabkommen mit Frankreich – und damit auch mit der EU. Monaco selbst ist nicht EU-Mitglied, bezahlt wird aber trotzdem in Euro. Es gibt sogar eigene monegassische ­Euro­münzen. In Sachen Sport ist Monaco nur im Fußball aktiv –­ der AS Monaco spielt in der französischen Liga.

Andorra:Einwohnerzahl: 85.082, Größe: 467.63 km2
Andorra verfügt über eine sehr kleine Armee, die nur zere­moniellen Zwecken dient. Außerdem gibt es 240 Polizisten und eigene Gerichte. Es gibt eine staatliche Sozialversicherung, zwölf kleinere Gesundheitszentren, ein allgemeines Krankenhaus. Andorra lebt überwiegend vom Tourismus, es gibt eine Zoll mit der Europäischen . Post ist in Andorra kostenlos, es gibt keine Einkommens- oder Erbschaftssteuer. 2006 wurde eine Mehrwertsteuer in der Höhe von 4,5 Prozent eingeführt. Sportlich hat Andorra etwa im Fußball eigene Ligen, der Meister steigt in der ersten Qualifikationsrunde zur Champions League ein.


Im Grunde geht es nur darum, einen guten Deal auszuhandeln. Was sind eigentlich unsere potenziellen Bürger für Österreich wert? Oder andersrum, was kosten sie Österreich derzeit?

Der österreichische Staat trägt über das herrschende Sozial­sys­tem unter anderem dazu bei, die Ausbildung seiner Bürger zu finanzieren – eine Leistung, die wir ihm hoch anrechnen. Der Staat rechnet damit, dass ihm diese Kosten später über Steuerzahlungen rückerstattet werden. Basierend auf dem ­Nationalen Bildungsbericht hat das Institut für Höhere­ Studien­ 2009 ­berechnet, dass ein Akademiker 13,4 Jahre braucht, um die durch ihn entstandenen Kosten mit seinen Lohnsteuern­ dem Land zurückzuzahlen. Bei Pflichtschulabsolventen dauert­ es 26,7 Jahre.­ Hinzu kommt, dass man in Österreich mit zirka­ ­28 Jahren nach allen Transferleistungen netto am meisten­ ins System einzahlt. Die nächsten Jahre zählt man dann mit halbwegs regulären Lebens­läufen zu den Leistungs­trägern des Landes. Wir schlagen­ Österreich deshalb einen Deal vor: ­Wir kaufen uns raus, indem­ wir unsere Ausbildungskosten zurückzahlen, soweit wir das nicht ohnehin schon durch Steuerzahlungen getan haben. In der Hälfte der Zeit, die dafür eingeplant gewesen wäre. Für Akademiker, die gerade mit dem Studium fertig geworden sind, bedeutet­ das, dass sie über sieben Jahre verteilt 130.000 Euro an Steuern gezahlt haben.
Erschienen im Winter 2014
Share